Um sich effektiv gegen Falschparkierende wehren zu können, ist ein gerichtliches Parkverbot in Kombination mit einer konsequenten Kontrolle und Durchsetzung notwendig. In diesem Artikel wird behandelt, welche Unterlagen für das Gesuch benötigt werden, wo diese beschaffen werden können und was Sie beim Vervollständigen beachten sollten.
Lieber ohne Formular? Wir bereiten das Gesuch für Sie unterschriftsreif vor: zuständiges Gericht, Verbotstext, Beilagenliste und Text für die Tafel. Die Eigentümerschaft muss nur noch unterschreiben und einreichen. Fixpreis CHF 790 pro Standort, exkl. MWST, zuzüglich Gerichtskosten und Tafeln.
Inhaltsverzeichnis:
1. Darum ist ein gerichtliches Parkverbot notwendig
2. notwendige Unterlagen
3. Vorlage für das Gesuch
3.1 zuständiges Gericht finden
3.2 Rechtsbegehren
3.3 Begründung
3.4 Einreichen des Gesuchs
4. Gerichtskostenvorschuss
5. Verbot signalisieren (15% Rabatt bei Signal AG)
6. Durchsetzung des Verbots
1. Darum ist ein gerichtliches Parkverbot notwendig
Das gerichtliche Verbot ermöglicht es, Verstösse mittels Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft / Polizei zu verzeigen. Der daraus folgende Strafbefehl hat für Falschparkierende Kosten von über 200.- CHF und eine abschreckende Wirkung zur Folge.
Ohne gerichtliches Verbot fehlt auf privaten Parkplätzen die Grundlage für einen Strafantrag, und eine Klage gegen einzelne Falschparkierende ist im Alltag nicht praktikabel. Anders bei Parkplätzen gegen Gebühr, etwa mit Parkuhr, Twint oder parkingpay: Wer dort parkiert, akzeptiert die signalisierten Nutzungsbedingungen. Offene Gebühren und Verstösse sind dann zivilrechtliche Geldforderungen, ein Verbot braucht es dafür nicht.
2. notwendige Unterlagen
Die folgenden Unterlagen müssen Sie für die Einreichung Ihres Gesuchs organisieren.
Aktueller Grundbuchauszug. Dieser kann kostenpflichtig auf den Kantonswebseiten bestellt werden. Die Zustellung erfolgt per Briefpost, daher empfiehlt sich eine rechtzeitige Bestellung. Klären Sie am besten direkt bei Ihrem zuständigen Gericht (siehe 3.1), welche Art des Auszuges benötigt wird.
Links zu den Bestellformularen: AG, LU, NW, UR, ZG. Im Kanton Thurgau (TG) muss über folgende Suche das richtige Grundbuchamt ermittelt werden, um danach unter dem Punkt Formulare den Auszug bestellen zu können.
Vollmacht bei Vertretung oder ein entsprechender Verwaltungsvertrag.
Katasterplan / Grundbuchplan des betroffenen Grundstückes kann z.B. über das Kartentool vom Bund über die Druckfunktion exportiert werden.
3. Vorlage für das Gesuch
Hier stellen wir Ihnen das Formular ‚Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots‚ des Bundesamts für Justiz zur Verfügung. Das interaktive Formular muss mit Adobe Acrobat geöffnet werden! Die einzelnen Unterkapitel erklären chronologisch die Bereiche, die im Formular vervollständigt werden müssen.
3.1 zuständiges Gericht finden
Das Gesuch muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das ist kantonal unterschiedlich geregelt. Die Liste unterhalb hilft Ihnen, das richtige Gericht zu finden.
Beispiel: Sie wollen ein gerichtliches Verbot für das Grundstück Nr. 258 in Neuenkirch (Kanton Luzern) beantragen. Gemäss der Übersicht muss das Gesuch beim Bezirksgericht Willisau eingereicht werden.
Gericht finden: AG, GR, LU, NW, OW, SZ, TG, ZG
3.2 Rechtsbegehren
Achten Sie bei der Formulierung des Verbotstextes darauf, dass dieser verständlich und eindeutig ist. Insbesondere bei allfälligen Ausnahmen und weiteren Berechtigten aufgrund von Dienstbarkeiten ist Vorsicht geboten.
Beispieltext generelles Parkverbot (keine Parkplätze):
Auf Verlangen der Eigentümerin wird allen Unberechtigten gerichtlich verboten, auf dem Grundstück XYZ, Grundstück Nr. 123, Grundbuch Gemeinde, Fahrzeuge aller Art abzustellen oder zu parkieren.
Beispieltext Parkverbot mit fix vermieteten Parkplätzen:
Auf Verlangen der Eigentümerin wird allen Unberechtigten gerichtlich verboten, auf dem Grundstück XYZ, Grundstück Nr. 123, 456 und 789, Grundbuch Gemeinde, Fahrzeuge aller Art abzustellen oder zu parkieren.
Ausgenommen sind Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen sowie Besucher während der Dauer ihres Besuches von Mietern dieser Liegenschaft auf den Besucherparkplätzen.
Hinweis: Der Hinweis auf die Busse bis CHF 2’000 ist im Formular vorgedruckt und gehört nicht in den Verbotstext. Das Textfeld ist knapp bemessen, halten Sie den Wortlaut kurz. Vermeiden Sie Tarife und Beträge, eine Bewilligungs- oder Anmeldepflicht und eine eigentliche Benutzungsordnung. Solche Formulierungen können zur Abweisung des Gesuchs führen.
3.3 Begründung
Begründen Sie Ihr dingliches Recht, welches Sie mit den Beilagen beweisen können. Zudem ist die bestehende oder die drohende Störung, also wieso ein Verbot notwendig ist, nachvollziehbar zu erklären. Das kann z.B. durch die Dokumentation falsch parkierter Fahrzeuge erfolgen.
3.4 Einreichen des Gesuchs
Das Gesuch kann leider nur in digitaler Form eingereicht werden, wenn Sie es mit einer anerkannten qualifizierten Signatur gem. ZertEs signieren. Ansonsten muss das Gesuch unterschrieben via Briefpost eingereicht werden. Denken Sie daran, die notwendigen Beilagen mitzusenden.
4. Gerichtskostenvorschuss
Das Gericht kann einen Kostenvorschuss für den Entscheid und die Publikation im Amtsblatt verlangen. Die Höhe ist je nach Kanton und Gericht verschieden. Sobald das Verbot publiziert ist, muss es signalisiert werden.
5. Verbot signalisieren (15% Rabatt bei Signal AG)
Sie müssen dafür sorgen, dass das Verbot, resp. der ganze Verbotstext, an gut ersichtlicher Stelle signalisiert wird. Entsprechende Signalisationstafeln sind dafür notwendig.
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6. Durchsetzung des Verbots
Mit der alleinigen Signalisation des Verbotes wird das Falschparkieren leider noch nicht weniger. Regelmässige Kontrollen zu Problemzeiten und das konsequente Ahnden von Falschparkierenden sind notwendig. Falschparkierende können mit sogenannten Umtriebsentschädigungen (Urteil 6B_192/2014) geahndet werden. Das ist eine deutlich moderatere Methode, als sie direkt zu verzeigen. Wird die Umtriebsentschädigung bezahlt, wird auf einen Strafantrag verzichtet. Ohne Bezahlung kann dank dem gerichtlichen Verbot trotzdem Strafantrag gestellt werden.
Wir bieten Ihnen die Durchsetzung Ihres Verbotes als Dienstleistung an. Das heisst, wir führen die Kontrollen durch, stellen Falschparkierenden Umtriebsentschädigungen aus und kümmern uns um den kompletten Inkassoprozess, inkl. allfälligem Strafantrag.
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